Frage von Andreas J. • 01.02.2025

Antwort von Diana Zimmer AfD • 02.02.2025
Es geht uns darum, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes zu bewahren.
Es geht uns darum, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes zu bewahren.
In unserem 2011 verabschiedeten Parteiprogramm steht: "[Die Linke] will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird
Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson.
Die Linke hat stets gegen die Erteilung dieser Mandate gestimmt – und das bereits zu einer Zeit, als die AfD noch nicht einmal im Bundestag vertreten war. Dieser Einsatz läuft nun seit über 20 Jahren, ohne dass eine messbare Wirkung erkennbar ist.