Sehr geehrter Herr Schneider,
bitte schauen Sie sich die heute von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gehaltene Rede nach der Regierungserklärung der Kanzlerin an:
(...) westliche Staaten mischen sich bereits seit Monaten in die innerukrainischen Konflikte ein, indem sie regelmäßig die Demonstrationen auf dem Maidan unterstützen, ohne sich von den dort immer dominanter werdenden Faschisten zu distanzieren. Nun zieht Russland nach. (...)
(...) Alles in allem: Nein, das werde ich nicht. Ich werde mich weiter für transparente Verhandlungen und ein für beide Seiten in sozialen und ökologischen Belangen nachhaltiges Handelsabkommen einsetzen, das Standards respektiert, repräsentative Tarifverträge achtet und ArbeitnehmerInnen- und Verbraucher-Rechte schützt. (...)
(...) 1) Welche Personen (wenn möglich, namentlich genannt) sind/waren aufgrund welcher gesetzlichen Legitimation an den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta beteiligt? (...) 4) Werden Sie als Volkvertreterin einem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen, das... (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich jedes Freihandelsabkommen im Vorfeld der Abstimmung sehr sorgfältig prüfe. Grundsätzlich stimme ich solchen Abkommen ausschließlich dann zu, wenn dadurch die hohen europäischen Standards im Bereich Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz sowie die funktionierenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland nicht beeinträchtigt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. (...)