Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dietrich,

(...) Es geht um Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient. Dies ist übrigens auch keine Abkehr von den politischen Grundsätzen der Bundesregierung, sondern eine gründlich abgewogene Einzelfallentscheidung. Den tausenden Flüchtlingen in Syrien und im Nordirak ist nicht geholfen, wenn sie trotz Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung durch heranrückende Mordkommandos weiter akut mit dem Tod bedroht werden. (...)

(...) Die allgemeine Lebenseinsicht, dass unsere heutigen Freunde vielleicht morgen unsere Feinde sind, darf einer verantwortlichen Entscheidung in der gegenwärtigen Notlage aber nicht entgegenstehen. Daher unterstütze ich den Beschluss der Bundesregierung, neben humanitären Maßnahmen auch Hilfe unter Einschluss von Waffenlieferungen zu leisten. Eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region, wie sie durch den IS-Terror angerichtet wird, wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) wie sie wissen, wurde der erste vorläufige Bericht des regierungsunabhängigen niederländischen Rates für Sicherheitsangelegenheiten, welcher die Untersuchungen über den MH 17-Absturz leitet, veröffentlicht. Wir haben keinen Anlass an der Seriosität zu zweifeln, mit welcher die Untersuchungen unternommen wurden. (...)