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Ich gehe aber fest davon aus, dass im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens eine gute und auskömmliche Lösung gefunden wird.

In solchen Situationen muss es eine dritte Kraft, einen Vermittler geben. Er muss Vorschläge unterbreiten, die auch jene Seite beeindruckt, die eigentlich keine Verhandlungslösung will. Wenn man die Interessen beider Seiten gut kennt, fallen einem solche Kompromisse auch ein.

Die angedachte Entlastungsprämie ist ein Teil des Entlastungpakets und soll Arbeitgebern ermöglichen, eine Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen.

Ich stehe einem Verbotsverfahren offen gegenüber. Gleichzeitig plädiere ich dafür und arbeite daran, das Verfahren eines Parteiverbots zu reformieren.

Sehr geehrter Herr K.,

Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.