Antwort ausstehend von Michael Donth CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Keine Anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation
Die Überprüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl liegt gesetzlich in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages
Der Wählerwille muss in einer Demokratie vollumfänglich repräsentiert werden