Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert H. • 22.05.2026
2
Kann ein Land, das Antisemiten und Kriegsverbrecher als Helden verehrt, Mitglied der Europäischen Union werden? Meine Frage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Europapolit. Sprecher der CDU
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Lasse H. • 22.05.2026
Wie wollen Sie mit ausreisepflichtigen Personen umgehen, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern? Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor um in solchen Fällen eine Lösung zu erreichen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist

Frage von Lasse H. • 22.05.2026
Wie wollen Sie mit ausreisepflichtigen Personen umgehen, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern? Welche konkreten Maßnahmen sehen Sie vor um in solchen Fällen eine Lösung zu erreichen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD will Herkunftsländer, die die Rücknahme ausreisepflichtiger Personen verweigern, durch Visa-Beschränkungen, Kürzung oder Streichung von Entwicklungshilfe und weitere diplomatische Druckmittel zur Kooperation bewegen; bei bestimmten Gruppen sollen außerdem Rückführungen in aufnahmebereite Drittstaaten geprüft bzw. genutzt werden.

Frage von Ana S. • 22.05.2026
Sehr geehrte Frau Wegge wie sieht Ihre Lösung aus, um das Rentenniveau langfristig zu sichern ,ohne die jüngere Generation übermäßig zu belasten ? Mit freundlichen Grüßen Ana
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Leona D. • 22.05.2026
Lieber Herr Ploß, Wie wollen Sie sicherstellen,dass die aktuelle Entwicklung der Inflation nicht dauerhaft die Kaufkraft der Bevölkerung schwächt, insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen? Gruß
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 22.05.2026 von Christoph Ploß CDU

U. a. durch Haushaltsdiszplin