Wie kommen Sie zu der Annahme, dass mit dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sensible Informationen über Infrastruktur & Informationen über Ministeriumsmitarbeitende nicht geschützt seien?
Sehr geehrter Herr Feiler,
danke für Ihre Antwort. Aber sensible Informationen über Infrastruktur sind über Ausnahmen im geltenden IFG schon geschützt. Hinzu kommt: Das Innenministerium hat keinen einzigen Fall benennen können, in dem über eine IFG-Anfrage Informationen öffentlich wurden, durch die Infrastruktur gefährdet wurde.
Die neuen Pläne Ihres Innenministers im Transparenzanpassungsgesetz führen dazu, dass Menschen keine Informationen über Infrastruktur mehr erhalten dürfen. Warum sollen Menschen nicht wissen dürfen, was zum Beispiel ein Brückenbau kostet oder wie Vergabeverfahren bei öffentlichen Mitteln laufen? Möchten Sie, dass Fehlverhalten wie der Maskenskandal von Jens Spahn und ähnliches nicht mehr aufgedeckt werden können? Warum?
Und zu den Mitarbeitenden: Das aktuelle IFG sieht schon vor, dass deren Namen geschwärzt werden können. Nur Leitungspersonen müssen mit ihrem Namen für ihr Handeln gerade stehen. Das ist in der Wirtschaft auch so. Was ist daran falsch?
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Unabhängig davon sieht der bisherige Entwurf rückwirkende Anpassungen und entsprechende Nachzahlungen vor. Deren endgültiger Umfang wird erst mit der gesetzlichen Regelung feststehen.
Wann dies genau sein wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen machen sicherlich eine sorgfältige Prüfung erforderlich.
Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Wir müssen heute gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und gleichzeitig den Staat effizienter machen.