Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael L. • 30.05.2025
Welche Ziele und Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie für den Tourismus an/auf der Hohen Geba und wie planen Sie diese voranzutreiben?
Portrait von Robert Teske
Antwort ausstehend von Robert Teske AfD
Frage von Claudia L. • 30.05.2025
Sehr geehrte Frau Liedtke, in welcher Form wird aktuell und soll zukünftig die politische Unabhängigkeit des brdbg. Verfassungsschutzes gewährleistet werden?
Portrait von Ulrike Liedtke
Antwort 08.06.2025 von Ulrike Liedtke SPD

Zugleich kann aber auch festgestellt werden, dass die Kommunikation der Umstände nicht optimal verlief. Katrin Lange hat dafür die Verantwortung übernommen und ist von ihrem Amt als Ministerin des Innern und für Kommunales zurückgetreten. Dieser Schritt wurde mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.

Frage von Dmitrii G. • 30.05.2025
Frage zur Stichtagsregelung im Rahmen der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (§ 10 Abs. 3 StAG) 1) Ist geplant, im Gesetzgebungsverfahren noch eine Stichtags- oder Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge zu ergänzen?
Hakan Demir
Antwort 03.07.2025 von Hakan Demir SPD

Ein solcher Kompromiss kann aus meiner Sicht die Debatte versachlichen und die tatsächlichen - in meiner Erwartung positiven - Aspekte der Reform zur Geltung kommen lassen.

Frage von Talo M. • 30.05.2025
Wo liegen rote Linien bis Sanktionen gegen Israel (z.B.Waffenlieferungen), wenn die israelische Regierung illegale Siedlungen forciert, eine Zweistaatenlösung ablehnt & ethnische Säuberung propagiert?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos

Frage von Felix H. • 30.05.2025
Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 27.06.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für Fraktionen im Landtag NRW ist derzeit keine Datenschutzaufsichtsbehörde vorgesehen