Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU

Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion und ich mich persönlich sehr umfassend mit den Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren auseinandergesetzt haben.

Frage von Christian P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Thomas Grämmer
Antwort 23.02.2025 von Thomas Grämmer SPD

Ja, für dieses Anliegen werde ich mich ab meinem ersten Tag im Bundestag engagiert einsetzen.

Frage von Christa R. • 14.02.2025
Warum wird eine Reform der Krankenkassen im Sinne von Bürgerkrankenversicherungen für alle, also Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte nicht in Angriff genommen?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 26.08.2025 von Jan Dieren SPD

Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen, Arbeitnehmer:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen.

Frage von Ruth G. • 14.02.2025
Sie schreiben, dass sie besonders die Bildungspolitik und die Digitalisierung am Herzen liegt. Was genau wollen Sie verändern und erreichen?
Lotta von Bötticher Profil
Antwort ausstehend von Lotta von Bötticher Volt
Frage von Stephan F. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Julia Dorandt
Antwort 15.02.2025 von Julia Dorandt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und gleichzeitig werde ich mich für das Feststellungsverfahren einsetzen.