Natürlich sind die Bundesländer für den Bereich Bildung zuständig, aber wir haben im Bundestag trotzdem mit 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre das größte Schulförderprogramm aller Zeiten aufgelegt, um die Länder dabei zu unterstützen
Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.
Die Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur ist tatsächlich ein wichtiger Faktor, wenn es um die Beschleunigung der Antriebswende beim Pkw geht.
Eine Reduzierung des Unterhalts bei finanziell leistungsfähigen Eltern aufgrund von häufigerem Umgang oder intensiveren Betreuungsleistungen sollte individuell entschieden werden. Dabei steht das Wohl des Kindes immer an erster Stelle, da es um seine Existenzsicherung geht.
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Demokratie („Volksherrschaft“) ist, wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.