Was tun Sie konkret im Bundestag, um sich für einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einzusetzen?

Sehr geehrte Frau D.,

der Besuch des deutschen Außenministers in der vergangenen Woche in Israel hat unter anderem gezeigt, dass wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen müssen, dass es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommt. Es braucht die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas, deren brutalen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ich mit aller Deutlichkeit verurteile. Die Reise zeigte auch deutlich, dass unser Ziel eine politische Lösung bleiben muss, die Israel dauerhaft Sicherheit gibt – und den Palästinensern und Palästinenserinnen eine echte Perspektive auf Frieden und Selbstbestimmung. Das geht nur über eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates darf für uns dabei kein Tabu sein darf und muss nicht zwingend am Ende eines solchen Prozesses stehen. 

Meine Fraktionskollegin Siemtje Möller, die den deutschen Außenminister letzte Woche begleitet hat, hat uns geschildert, wie die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Hilfsorganisationen wie Malteser International oder auch Organisationen der Vereinten Nationen eindrücklich die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen beschrieben. Wie schwierig die Lage trotz bereitstehender Hilfsgüter an den Grenzen aussähe. Das Welternährungsprogramm verfüge über eine funktionierende Logistikkette zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen, die jedoch aufgrund von abgelehnten Hilfslieferungsanträgen durch Israel nicht genutzt werden könne. Demgegenüber stehen Aussagen israelischer Vertreterinnen und Vertreter, wonach es keinerlei Restriktionen für humanitäre Lieferungen gebe. 

Die Hamas hat durch ihre Terrorherrschaft jede Legitimität verspielt. Eine politische Perspektive für Gaza kann es nur mit einer gestärkten palästinensischen Autonomiebehörde geben. Auch Israel muss internationalem Recht gerecht werden – Siedlungsbau und Vertreibungen im Westjordanland müssen beendet werden. Und klar ist: Deutsche Rüstungsexporte zum Schutz des israelischen Staates sind zulässig, sie dürfen aber nicht für völkerrechtswidrige Einsätze genutzt werden. Die Zeit der Appelle ist vorbei – es braucht politischen Druck und konkrete Fortschritte. Die Luftbrücke ist wichtig, reicht aber bei weitem nicht aus.

Wir werden seitens der deutschen Regierung die Lage auswerten und über mögliche konkrete Maßnahmen zur Beendigung der humanitären Katastrophe sprechen müssen. Wie diese genau aussehen kann, beispielsweise durch stärkeren Druck auf die israelische Regierung durch (Teil-)Aussetzung des Assoziierungsabkommens, Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder auch eine (Teil-)Aussetzung von Rüstungsexporten, muss die Bundesregierung letztlich entscheiden. Ich hoffe auf einen zeitnahen dauerhaften Waffenstillstand, der kurzfristig die bessere Versorgung der hungernden Menschen ermöglicht. Langfristig braucht es eine Zwei-Staaten-Lösung.

Beste Grüße

Dirk Wiese