Setzen sie sich aktiv für die Prüfung eines Parteiverbotes der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ein?

Sehr geehrter Herr N.,

die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigt, was für viele von uns schon klar war: Die AfD ist eine insgesamt rechtsextreme Partei.  

Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.

Ein solches Verfahren muss rechtlich möglichst unangreifbar sein, das zeigen die gescheiterten Versuche, die NPD zu verbieten. Daher planen wir eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, welche die erforderlichen Belege zusammenstellen wird. Falls die Belege ausreichen, soll - unserer Vorstellung nach - anschließend unverzüglich ein Antrag auf ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Einen solchen Antrag kann entweder die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beim Gericht einreichen. Das bedeutet, dass wir in jedem Falle weitere Unterstützer für unser Anliegen benötigen werden. 

Auf ein Verbotsverfahren allein dürfen wir uns jedoch nicht verlassen. Es wird sich über Jahre hinziehen und der Ausgang ist ungewiss. Umso wichtiger ist es, dass wir der AfD auch weiterhin politisch entgegentreten:

Im Bundestag mit einer Politik, die Vertrauen zurückgewinnt, und im Alltag, wo sich rechtsextreme Einstellungen leider zunehmend ausbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann