Ich schreibe Ihnen als Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis, die gegen Waffenexporte nach Israel sind und frage Sie direkt was Sie als mein Vertreter im Bundestag
Guten Tag Olaf H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas und setzt sich zugleich intensiv für einen Waffenstillstand in Gaza ein, um die humanitäre Lage zu verbessern und Zivilisten zu schützen. Waffenexporte nach Israel werden im Einzelfall unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und humanitärer Verpflichtungen sorgfältig geprüft. Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Aussetzung von Rüstungslieferungen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, der Wahrung humanitärer Grundsätze dient. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang auch den Siedlungsbau kritisiert und Israel dazu aufgefordert, mehr zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun. Gleichzeitig bekennen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unmissverständlich zum Selbstverteidigungsrechts Israels, wozu ausdrücklich der Kampf gegen Terrorgruppen zählt, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Da sich die Haushaltsberatungen derzeit noch im vollen Gange befinden, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch keine detaillierten Angaben zu möglichen Einsparungen machen kann.
Gerne werde ich Ihre Sorgen an die zuständigen Fachkollegen meiner Fraktion herantragen mit der Bitte, diese bei den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, die 80 Prozent und mehr der Stromerzeugung übernehmen sollen, jedoch mit mehr Fokus auf Netzstabilität und Kosteneffizienz.
Ich habe mir die Hintergründe genau angesehen und lasse mich nicht von externem Druck oder medialen Kampagnen leiten, seien sie von rechts oder links.