Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump besteht deshalb nun die reale Gefahr, dass wir auch nachrichtendienstlich von den USA abgekoppelt werden und die Aufklärungswahrscheinlichkeit vor schweren Straftaten deshalb geringer wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fähigkeiten und Befugnisse unserer Nachrichtendienste stärken und uns dazu befähigen, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.

Ich bin dagegen, da die allermeisten Bürgergeldempfänger*innen den Auflagen, die Ihnen gestellt werden nachgehen und daher kein Bedarf an aufgezwungener gemeinnütziger Arbeit besteht. Lediglich etwa 13.000 Totalverweigerer gibt es in Deutschland. Und wegen dieser 0.05% alle Sozialhilfeempfänger*innen zur Arbeit zu zwingen, ist denke ich nicht angemessen.

Ich bin selbst kein Angehöriger einer Religionsgemeinschaft, allerdings auch kein Atheist. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die Glaubensfreiheit ein extrem wichtiges Grundrecht ist und auch dem Schutz der Identität dient.

Das Steuerprogramm der FREIEN WÄHLER zielt darauf ab, die Steuerlast für alle AN zu senken und Bürger mit höherem Einkommen nicht stärker zu besteuern.