Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kurt R. • 21.03.2025
Wird ein AFD Arbeitsminister bzw. das Jobcenter/Arbeitsamt jeder arbeitslosen Person eine hilfsbedürftige Person gegen Mindestlohnbezahlung zuweisen, der zu helfen ist (Einkaufen etc.)?
Portrait von Marco Schulz
Antwort ausstehend von Marco Schulz AfD
Frage von Philipp S. • 21.03.2025
Was ist ihre Meinung dazu, dass die Schuldenbremse gelockert werden soll?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich habe für die Reform der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigungsausgaben und die Errichtung eines schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur im Deutschen Bundestag gestimmt. Die große Unterstützung der Mehrheit der befragten Bundesbürger im aktuellen ZDF-Politbarometer unterstreicht, dass dieser Kurs richtig ist.

Frage von Philipp K. • 21.03.2025
Mehr als 11.000 Wissenschaftler:innen in Deutschland appelieren an die zukünftige Bundesregierung mehr Klimaschutz sicherzustellen. Wie positionieren Sie sich?
Lars Rohwer
Antwort 05.05.2025 von Lars Rohwer CDU

Der Koalitionsvertrag stärkt den Klimaschutz mit dem netzdienlichen Ausbau erneuerbarer Energien, Bürgerentlastungen und marktwirtschaftlichen Anreizen.

Frage von Simeon D. • 21.03.2025
Wie stehen sie dazu, dass Teilstrukturen ihrer Partei aufgrund von Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 24.03.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.

Frage von Birgit R. • 21.03.2025
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Wird im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG als integrierte Bahn vereint und in öffentlicher Hand bleiben?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD