(...) Es gab und gibt eine ganze Reihe von Unternehmern, die investitionswillig sind , aber auf die staatliche Förderung angewiesen sind. Die europäischen Förderprogramme lassen einen höheren Mitteleinsatz zu, wovon der Freistaat keinen Gebrauch gemacht hat. Das möchte ich sowohl im gewerblichen wie auch im touristischen Bereich ändern. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir mit einer Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden täglich sogar hinter Kurt Eisner zurückfallen, der den 8-Stundentag in Bayern eingeführt hat. Und dies in Zeiten, in denen aufgrund der technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die Arbeitszeit eigentlich deutlich verkürzt werden müsste. Auch hier gibt leider der Staat, als größter Arbeitsplatzvernichter in den letzten Jahren, den Konzernen in der Wirtschaft schlechte Richtlinien vor. (...)
(...) Um das Arbeiten, und damit verbunden auch den Bedarf an Ausbildungsplätzen, interessanter für die Betriebe zu machen, wollen wir generell die Abgaben auf den Faktor Arbeit senken. Denn die hohen Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter verteuern die Arbeit nur unnötig und machen sie unattraktiv. (...)
(...) Dies ist m.E. jedoch nicht die Frage um die es geht: Nicht irgendwelche linken Spinner schüren Unzufriedenheit, sondern der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich bei uns immer schneller vergrößert (übrigens auch international trotz aller Verlautbarungen der G8-Staaten und der Weltbank oder des Internationalen Währungsfonds). (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Bei der Steuerreform für Arbeit und Umwelt wollen wir menschliche Arbeitskraft steuerlich entlasten, Energie- und Rohstoffverbrauch dafür stärker besteuern. Damit wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. (...)
(...) Die SPD wird unverändert ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erheben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn - trotz aller Blockadeversuche der Unionsfraktionen - Stück für Stück durchsetzen. (...)