Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Thema der Begrenzung von Rüstungsexporten ist und war mir immer ein wichtiges Anliegen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in jedem Fall weiterhin für eine restriktive Rüstungspolitik und auch für Schritte, die über die geltenden Beschlüsse meiner Partei hinausgehen, einsetzen. Die SPD in meinem Wahlkreis Dortmund hat zu dem Thema vor kurzem auch einen Antrag formuliert, den ich unterstütze. (...)

(...) bilateralen Rechtsgeschäften umzugehen ist. Die Chance, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland entsprechend auszugestalten hat die Bundesregierung allerdings vertan. (...)

(...) zu 3) Wenn ein privates, nicht-staatliches Unternehmen Insolvenz anmelden muss, sind die poltischen Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten gering. Erst ab einer gewissen Größe eines Unternehmens wird eine Insolvenz zu einem Politikum und es können u.U. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider hat die ARD-Sendung Report München den Sachverhalt zu der Behandlung von Exportüberschüssen nicht korrekt wiedergegeben. Meine Aussage bezog sich auf die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte im Rahmen der Gesetzgebung zum Six Pack. (...)

(...) Ich erklärte im Interview, dass es absolut falsch und kontraproduktiv wäre, diejenigen Länder in der EU, die sparsamer, leistungsfähiger und besser für den internationalen Wettbewerb gerüstet sind als andere, dafür zu bestrafen. Es kann und darf nicht unser Ziel sein, die wenigen wirtschaftlichen Lokomotiven, von denen andere nun auch noch erwarten, dass sie sie aus dem Sumpf zu geringer Leistungsfähigkeit und zu hoher Verschuldung ziehen, zu schwächen. Der Weg kann deshalb nicht dahin gehen, die Starken zu strafen, sondern umgekehrt: den Schwachen zu helfen und, vor allem, endlich klare Regeln zu schaffen und auch durchzusetzen, die dafür sorgen, dass alle Staaten ihre Hausaufgaben machen und künftig kein Land sich mehr grenzenlos auf Kosten der Gemeinschaft verschulden kann. (...)