Welche Einflussmöglichkeiten hat Herr Krischer bzgl der B64n, nachdem das Planfeststellungsverfahren begonnen hat?
Danke dafür, dass Sie hier Fragen beantworten.
Meines Wissens bleibt nur der Weg über juristische Einsprüche -- die konkrete Planung (3-spurig, Kreuzungsfrei etc) lässt sich nach Start des Planfeststellungsverfahrens nicht mehr ändern. Sehen Sie das anders?
Der BVP unterliegt der Kontrolle des Bundes, von daher würde ich hier eher den gewählten Bundestagsabgeordnen des Kreises, den Verkehrsausschuss und das BMV in der Pflicht sehen.
Weitere Fragen an Henning Rehbaum
Bundestagsabgeordneten wird durch freie Wahlen zum Deutschen Bundestag ein Mandat erteilt.
Auch in Wochen, in denen keine Sitzungen des Bundestages stattfinden, nehme ich als Wahlkreisabgeordneter sehr viele Termine im Kreis Warendorf, aber auch außerhalb, wahr und eine Verschiebung ist nicht immer möglich
Die B64n wird gebraucht, und im eröffneten Planfeststellungsverfahren ist es nun die Aufgabe des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) und des ihm unterstellten Landesbetriebs Straßen.nrw, die Kritik der Bürgerinitiativen ernsthaft zu berücksichtigen.
Da die Wahlen der Richter für das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 von der Tagesordnung abgesetzt worden, hat es keine Abstimmung in dieser Sache gegeben. Da bisher nicht endgültig feststeht, wann überhaupt die nächste Richterwahl stattfindet und welche Kandidaten aufgestellt werden, kann ich Ihnen auch nicht mitteilen, wen ich bei der Wahl unterstützen würde.