Wie soll aus Sicht der SPD die europäische Sicherheitsarchitektur zukünftig ohne die USA als verlässlichen Partner und ohne transatlantische gemeinsame Interessen aussehen?
Sehr geehrter Herr Lindh,
wie soll die Ausrichtung der deutschen sowie der europäischen Sicherheitspolitik in Zukunft strategisch aussehen? Die USA fallen als verlässlicher Partner der Europäer aus, die Interessen der USA und die der EU sind offenkundig nicht kongruent. Wie soll aus Sicht der SPD-Fraktion die Neuordnung der sicherheitspolitischen Architektur Europas vonstattengehen? Welche Personen und Institutionen beginnen diese Neuordnung ernsthaft zu diskutieren? Warum definiert und formuliert die Bundesregierung nicht die deutschen und europäischen Interessen, die sicherlich nicht in großartigen Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und den USA liegen? Worin liegen die Bemühungen der EU und der Bundesregierung, in direkte Gespräche mit der Russischen Föderation über diese Frage zu treten, anstatt ausschließlich Trump das Gespräch mit Putin zu überlassen?
Weitere Fragen an Helge Lindh
Die Aussetzung des Familiennachzugs habe ich vor dem Hintergrund eines solchen Kompromisses mitgetragen. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr
Wenn es in Europa möglich wird, seine Interessen über die eigenen Staatsgrenzen hinweg kriegerisch durchzusetzen, dann stellt das auch für uns in Deutschland eine ernsthafte Gefahr dar. Deshalb bin ich überzeugt, dass eine Unterstützung der Ukraine auch in diesem Sinne im eigenen Interesse Deutschlands liegt. Das russische Regime wird nicht an der Außengrenze der EU stoppen, wenn er in der Ukraine siegreich wäre. Weitere Kriege wären die Folge. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Bedrohung für uns alle.
Taschenkontrollen sollten eigentlich nur im tatsächlichen Verdachtsfall durchgeführt werden. Die Verbraucherzentrale schreibt dazu:
Meine volle Solidarität gilt Prof. Brosius-Gersdorf, die mit beeindruckend klarer Haltung und persönlicher Stärke auf die Kampagne gegen sie reagiert hat.