Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik.
Das von Ihnen gewünschte Gesetz gilt seit langem. So sieht § 90 a BGB vor, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Vorschriften geschützt werden.
Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz haben in den letzten Tagen viele Diskussionen angestoßen. Das ist ein Zeichen, dass unsere Demokratie lebendig ist und sich offen, vielfältig und kritisch mit unterschiedlichen Ansichten auseinandergesetzt wird.
Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken.
Ich werde diese Gesetze unterstützen, weil sie notwendig sind, um irreguläre Migration besser zu ordnen, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die humanitären Standards des GEAS - einschließlich besonderer Schutzvorgaben für vulnerable Gruppen - verlässlich anzuwenden
