Sehen Sie in der Arbeit der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag landesverräterische Aktivitäten wie es im heutigen Artikel von Innenminister Maier nahegelegt wird ?
Sehr geehrte Frau Wirsing,
im verlinkten Artikel vom heutigen Handelsblatt äußert Innenminister Maier massiven Verdacht auf landesverräterischen Aktivitäten der AfD-Fraktion für Russland.
Wie sehen sie als friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion diese massiven Anschuldigungen und Kriminalisierung. Gibt es da tatsächlich belastbare Hinweise (dann frage ich mich allerdings warum das nicht von den Ermittlungsbehörden verfolgt wird sondern über die Presse diskutiert) oder ist das möglicherweise eine gezielte Diskreditierung notwendiger Aktivitäten, zu der ich auch Diplomatie und Verständigung mit Russland zählen würde. Für letzteres setzt sich ja auch das BSW ein, ich befürchte das wir das nächste Ziel sein werden.
Mit freundlichen Grüßen A.B.
Sehr geehrter Herr B.,
die von Innenminister Maier erhobenen Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen – sofern sie auf belastbaren Tatsachen beruhen – von den zuständigen Ermittlungsbehörden geprüft und nicht über die Presse verhandelt werden. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Element unserer Demokratie und darf nicht aufgrund politischer Einschätzungen infrage gestellt werden. Der Schutz sicherheitsrelevanter Informationen liegt in der Verantwortung der Exekutive.
Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik. Eine Demokratie muss es aushalten, dass auch unbequeme Positionen offen vertreten werden können, ohne dass daraus pauschale Verdächtigungen abgeleitet werden.
MfG Anke Wirsing
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