Sehen Sie in der Arbeit der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag landesverräterische Aktivitäten wie es im heutigen Artikel von Innenminister Maier nahegelegt wird ?
Sehr geehrte Frau Wirsing,
im verlinkten Artikel vom heutigen Handelsblatt äußert Innenminister Maier massiven Verdacht auf landesverräterischen Aktivitäten der AfD-Fraktion für Russland.
Wie sehen sie als friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion diese massiven Anschuldigungen und Kriminalisierung. Gibt es da tatsächlich belastbare Hinweise (dann frage ich mich allerdings warum das nicht von den Ermittlungsbehörden verfolgt wird sondern über die Presse diskutiert) oder ist das möglicherweise eine gezielte Diskreditierung notwendiger Aktivitäten, zu der ich auch Diplomatie und Verständigung mit Russland zählen würde. Für letzteres setzt sich ja auch das BSW ein, ich befürchte das wir das nächste Ziel sein werden.
Mit freundlichen Grüßen A.B.
Weitere Fragen an Anke Wirsing
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