Tierschutzgesetz: Was unternehmen Sie, für die Tiere ein Gesetz zu schaffen, in dem es endlich heißt, daß Tiere Lebewesen und keine „ Sache“ sind?

s. Anlage!

Tierschutzgesetz
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das von Ihnen gewünschte Gesetz gilt seit langem. So sieht § 90 a BGB vor, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Vorschriften geschützt werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist für sie Sachenrecht entsprechend anwendbar. Insoweit handelt es sich um die Bestimmung von Eigentum, Verkauf etc., also in all den Bereichen, in denen es um die Angelegenheiten des Bürgerlichen Gesetzbuches geht.
Des Weiteren gilt das Tierschutzgesetz, das es verbietet, Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zuzuführen. Und auch im Grundgesetz ist der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel verankert, was eine staatliche Verpflichtung zum Schutz von Tieren bedeutet. 
Spezifische Regelungen finden sich in der Tierschutz-Hundeverordnung, die die Anforderungen an die Hundehaltung festlegt wie z.B. tägliche Auslaufzeiten und die Möglichkeit nach draußen zu schauen, ab 2025 müssen Hunde in Deutschland einem zentralen Register gemeldet werden und Vermieter können in Mietverträgen Klauseln zur Haustierhaltung aufnehmen. 
Soweit gibt es bereits Regelungen zum Thema Tierschutz.
Die Misshandlung oder Tötung von Tieren nach dem Tierschutzgesetz kann auch als Sachbe­schädigung geahndet werden, ohne dass deshalb das Tier zur Sache wird, sondern immer klar ist, dass es sich dabei um ein Lebewesen handelt.
Anders als Menschen, können Tiere gekauft und verkauft werden und das unerlaubte Mitnehmen eines Tieres wird als Diebstahl behandelt. 
Insoweit ist der Bezug zum Sachenrecht für den Tierschutz auch unbedingt erforderlich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Petra Guttenberger, MdL