Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ilona B. • 03.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Von einer Schädigung der Rentner zu sprechen, erscheint mir deshalb schwerlich angemessen.

Frage von Ilona B. • 03.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 09.12.2025 von Tim Klüssendorf SPD

Aus Sicht der SPD besteht über diesen konkreten Fall hinaus ein dringender Reformbedarf in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Frage von Ilona B. • 03.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich bin immer für Lösungen, die wenig Bürokratie zur Folge haben

Frage von Andrea D. • 03.12.2025
Gibt es in Bayern Verfahrenseinstellungen bei "geringen Mengen" Kokain?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU

Eine an festgelegten Mengengrenzen orientierte Einstellungspraxis bei harten Drogen stünde im Widerspruch zur Gefährlichkeit der betreffenden Verhaltensweisen.

Frage von Thomas F. • 03.12.2025
Planen Sie, die bestehenden Arbeitskräftemängel mit qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland zu beheben? Wenn ja, welche Maßnahmen werden zu diesem Zweck ergriffen.
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 08.12.2025 von Christian Piwarz CDU

Die gesteuerte Zuwanderung qualifizierten Personals ist eines der Instrumente, dem bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen.

Frage von Ralf S. • 03.12.2025
Warum wird die Lufthansa hinsichtlich Ihres Verhaltens gegenüber Kunden im Interesse Ihrer Wähler nicht dazu gedrängt, Ihren Service zu verbessern.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Die Verantwortung für den Service liegt jedoch bei der Unternehmensführung; die Politik ist für verbindliche Verbraucherrechte und deren Durchsetzung zuständig.