Ich bin immer für Lösungen, die wenig Bürokratie zur Folge haben
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Eine an festgelegten Mengengrenzen orientierte Einstellungspraxis bei harten Drogen stünde im Widerspruch zur Gefährlichkeit der betreffenden Verhaltensweisen.
Die gesteuerte Zuwanderung qualifizierten Personals ist eines der Instrumente, dem bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Die Verantwortung für den Service liegt jedoch bei der Unternehmensführung; die Politik ist für verbindliche Verbraucherrechte und deren Durchsetzung zuständig.
Die Sicherheit, sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, gibt den Menschen in unserem Land Halt und Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und die SPD ist deshalb klar: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Grundpfeiler meines politischen Handelns.
Meine Antwort war so gewählt, wie ich sie gegeben habe. Und auf Gerüchte, Behauptungen oder Unterstellungen gehe ich nicht ein.