(...) die SPD will mit der Schaffung von Stadtwerken für Hamburg den Fehler des Verkaufs der HEW wieder Wett machen. Es geht darum, statt Shareholder Value das Wohl der Stadt zu stärken. (...)
(...) historische Argumente bringen uns bei der IHK-Pflicht eher nicht weiter. Ich halte die IHK-Zwangsmitgliedschaft nach wie vor für falsch, befürchte aber, dass Veränderungen am Status quo mit unserem jetzigen Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar sind. Dennoch bleibt diese Frage auf der Tagesordnung, und ich hoffe, auch Sie sprechen Ihren örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten auf diese Problematik an. (...)
Sehr geehrter Herr Ladwig,
(...) Januar 2008 erfolgen. Wir werden uns im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass Betroffene frühzeitig informiert sind, die Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden und der Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer deutlich verbessert wird. Dazu gehört für uns eine klare Definition, welche Kredite als notleidend zu betrachten sind. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, dass die Spielsuchtgefahren bei den Casinospielen als größer zu erachten sind, weswegen die Casinos bekanntlich, wie ich Ihnen bereits darlegte, unter den Regelungsbereich des Staatsvertrags fallen. An dieser Stelle ist jedoch noch einmal zu wiederholen, dass es eine begrenzte Anzahl von Spielbanken in Deutschland gibt – und eben keinen unkontrollierten und ungehemmten Wildwuchs wie bei den privaten Wettshops, die in den letzten Jahren wie Pilze aus der Erde schossen. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
