Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein?
Sehr geehrte Frau R.,
Vielen Dank für Ihre Frage!
Als Mitglied und Bundestagsabgeordnete der SPD setze ich mich selbstverständlich für eine Prüfung der Verfassungskonformität der AfD ein, da sie der unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung meiner Meinung nach in ihren Grundzügen widerspricht und wir gerne überprüfen würden, ob eine Gefahr für die FDGO besteht. Wir haben auf unserem diesjährigen Parteitag beschlossen, ein solches Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD zu starten, nachdem der Versuch in der letzten Legislatur erfolglos geblieben ist.
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