Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 24.09.2008

(...) Der Haushaltsentwurf, den Peer Steinbrück in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht hat, enthält die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung. Schon für das Jahr 2011 strebt die Große Koalition einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an. Diesen Konsolidierungskurs unterstütze ich ausdrücklich. (...)

Portrait von Franz Schindler
Antwort von Franz Schindler
SPD
• 23.09.2008

(...) Zu den weiteren Fragen nur so viel: Die SPD-Landtagsfraktion hat sich wiederholt mit Anträgen, Anfragen und im Rahmen der Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse und für eine korrekte Verwendung der sog. Regionalisierungsmittel des Bundes eingesetzt, ist aber leider an der CSU-Mehrheit gescheitert. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 18.11.2008

(...) das grundsätzliche Problem liegt darin, dass in den letzten Jahren die Kapital- und Wirtschaftsmärkte vollkommen "liberalisiert" wurden. Nicht die wirtschaftliche Leistung spielt eine Rolle, sondern Spekulationen, Wetten und Scheingeschäfte bei den Banken. (...)

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