Stoppt App-Zwang bei Grundbedarf! Daten-Übergewinnsteuer einführen & Krankheits-Folgekosten decken. Planen Sie Initiativen zur gerechten Besteuerung dieser Datengewinne?
Sehr geehrter Herr Rainer,große Handelskonzerne generieren durch Kunden-Apps (Lidl Plus etc.) Milliardenwerte in Form von Nutzerprofilen, die steuerlich kaum erfasst werden. Dies führt zu einer massiven Schieflage:Daten-Übergewinnsteuer: Der reale Wert gesammelter Daten (Kaufhistorie, Gesundheitsprofile) wird am Fiskus vorbeigeschleust. Wir brauchen eine Abgabe auf die kommerzielle Verwertung dieser Profile.Gesundheits-Folgekosten: Apps verleiten durch Algorithmen zu ungesunden Mehrkäufen. Die resultierenden Behandlungskosten trägt die Solidargemeinschaft (Krankenkassen), während Konzerne Gewinne privatisieren.Aufklärungspflicht: Der Staat muss in zielgruppennahen Medien (z.B. RTL2) vor der „Daten-Falle“ und späteren Nachteilen (z.B. bei Versicherungen) warnen. App-Verbot für Grundbedarf: Rabatte auf Basis-Lebensmittel dürfen nicht an Datentausch gekoppelt sein, um die Grundversorgung datenschutzfrei zu halten. Planen Sie Initiativen zur gerechten Besteuerung dieser Datengewinne? M.sch
Sehr geehrter Herr S.,
gestatten Sie mir zunächst den Hinweis, dass die Nutzung der von Ihnen thematisierten Apps auf freiwilliger Basis erfolgt. Nutzer geben eine datenschutzrechtliche Einwilligung ab und stellen damit ihre Daten zur Verfügung. Im Gegenzug erhalten Sie geldwerte Vorteile wie Rabatte beim Kauf von bestimmten Produkten. Das OLG Bamberg hat am 18.3.2026 entschieden, dass diese Praxis zulässig ist und auch keine Diskriminierung z. B. von Älteren oder Kindern darstellt. Bamberg (Urt. v. 18.3.2026 - 3 UKl 16/25 e, vgl. Meldung unter becklink 2037635)
Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
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