Alois Rainer MdB
Alois Rainer
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Frage von rolf s. •

Stoppt App-Zwang bei Grundbedarf! Daten-Übergewinnsteuer einführen & Krankheits-Folgekosten decken. Planen Sie Initiativen zur gerechten Besteuerung dieser Datengewinne?

Sehr geehrter Herr Rainer,große Handelskonzerne generieren durch Kunden-Apps (Lidl Plus etc.) Milliardenwerte in Form von Nutzerprofilen, die steuerlich kaum erfasst werden. Dies führt zu einer massiven Schieflage:Daten-Übergewinnsteuer: Der reale Wert gesammelter Daten (Kaufhistorie, Gesundheitsprofile) wird am Fiskus vorbeigeschleust. Wir brauchen eine Abgabe auf die kommerzielle Verwertung dieser Profile.Gesundheits-Folgekosten: Apps verleiten durch Algorithmen zu ungesunden Mehrkäufen. Die resultierenden Behandlungskosten trägt die Solidargemeinschaft (Krankenkassen), während Konzerne Gewinne privatisieren.Aufklärungspflicht: Der Staat muss in zielgruppennahen Medien (z.B. RTL2) vor der „Daten-Falle“ und späteren Nachteilen (z.B. bei Versicherungen) warnen. App-Verbot für Grundbedarf: Rabatte auf Basis-Lebensmittel dürfen nicht an Datentausch gekoppelt sein, um die Grundversorgung datenschutzfrei zu halten. Planen Sie Initiativen zur gerechten Besteuerung dieser Datengewinne? M.sch

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