Frage von Gudrun S. • 20.02.2025

Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD
Um langfristige eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen, in dem bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist, ist ein Mix an Maßnahmen notwendig.
Wir zwingen Siemens durch Androhung einer Stadtteilumbenennung dazu, die Parkplatzwüste auf ihrem Firmengelände für Anwohner freizugeben.
Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.