Antwort 25.08.2026 von Erik von Malottki SPD
Ich finde die Idee tendenziell gut. Das Konzept muss natürlich inhaltlich und auch für MV passen.
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Antwort 22.09.2026 von June Tomiak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die beste Prävention von anti-demokratischen Tendenzen ist, Jugendlichen demokratische Selbstwirksamkeit zu ermöglichen.
Antwort 25.08.2026 von Daniel Walter SPD
Aus der Opposition heraus lassen sich leicht alle möglichen Forderungen aufstellen – das ist auch legitim. In der Regierung muss man aber zu Ergebnissen kommen, die finanzierbar sind. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Gesetz im Bundestag beschlossen haben.
Antwort 09.09.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Meiner Antwort vom 12. August ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen.
Antwort 24.08.2026 von Daniela Ehlers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Verkehrsberuhigung sichert u.a. Schulwege.
Antwort 12.10.2026 von Andreas Schwab CDU
Wichtig ist, dass Ausnahmen vorgesehen sind. Kontaktiert ein Kunde eine Drittlandbank aus eigener Initiative, kann eine Geschäftsbeziehung grundsätzlich weiterhin möglich sein.