Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Luther
Antwort von Michael Luther
CDU
• 16.03.2007

(...) Grundsätzlich stört mich an dieser Diskussion, dass den Gegnern von Plebisziten immer wieder populistisch unterstellt wird, sie hielten die Bevölkerung für nicht in der Lage, ihre Meinung sachgerecht zu äußern. Es kommt noch hinzu, dass von den Befürwortern von Plebisziten der Eindruck erweckt wird, als sei nur die unmittelbare Demokratie die wahre Demokratie und ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)

Portrait von Martin Zeil
Antwort von Martin Zeil
FDP
• 02.02.2007

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)

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