Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Grundsätzlich gilt: Ein Beamter hat das Recht und zugleich die Pflicht, die Dienstkleidung während der Dienstzeit zu tragen.

Nur auf prinzipieller Grundlage würden wir eine Fraktion eingehen, prinzipielle Widersprüche mit den dort vertretenen Parteien dürfen nicht verwischt werden.

Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht. So lange sind westliche Waffenlieferungen, wie sie aktuell vorangetrieben werden, leider unausweichlich.

Die Investitionen, die wir in Deutschland zur Sicherung unseres Wohlstandes brauchen, sind nicht durch immer größere schuldenbasierte Subventionen erreichbar, sondern die erfolgreiche Mobilisierung privaten Kapitals.

Die Linke setzt sich für ein Verbot von Waffenlieferungen aus Deutschland ein.