Frage von Bernd L. • 22.02.2007
Antwort von Gerd Müller CSU • 22.02.2007
Sehr geehrter Herr Lamprecht,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine M. • 21.02.2007
Antwort von Michael Brand CDU • 22.03.2007
Sehr geehrter Frau Meier,
Frage von Juergen G. • 21.02.2007
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 05.03.2007
Sehr geehrter Herr Gaehner,
Frage von Franz W. • 21.02.2007
Antwort von Kurt Segner CDU • 28.02.2007
(...) Alle Überprüfungen fielen eindeutig aus: Die Anwesenden waren ordentliche Mitglieder, stimmberechtigt und konnten sich der Satzung entsprechend ausweisen. Die Mitgliederversammlung war somit beschlussfähig und rechtens. Es bestand daher kein Anlass die Versammlung aufzulösen oder jemanden daran zu hindern den Saal zu betreten. (...)
Frage von Andrea N. • 21.02.2007
Antwort von Rainer Stinner FDP • 21.02.2007
(...) Ich halte es für durchaus richtig, das Bleiberecht an gewisse Kriterien zu knöpfen. Allerdings ist es natürlich völlig unverantwortlich, dabei einen Teufelskreis aufzubauen. (...)
Frage von Andrea N. • 21.02.2007
Antwort von Martin Zeil FDP • 21.02.2007
(...) Die Altfallregelung der Innenministerkonferenz war ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Regelung kommen mit klaren Eckpunkten: Die tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium für die Erteilung eines Bleiberechts sein. Sie wird nachgewiesen durch einen eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld, auch außerhalb der Migrantengesellschaft. (...)