Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden über Ihre Frage noch nachdenken. Das Problem besteht nur darin, dass die SPD es verhindern kann und verhindern wird. (...)

(...) der Orientierungskurs wäre doch einer der Orte, bei dem Gelegenheit wäre, über grundlegende Rechte von Frauen und die säkulare Verfasstheit der Bundesrepublik hinweisen. Dort wäre auch der Ort, um sachlich und ohne Besserwisserei über patriarchale Strukturen in den Religionen und der Gesellschaft zu diskutieren, ohne dies an der Person der Verschleierten fest zu machen. (...)

(...) Im Übrigen: Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU/CSU nach wie vor ein Problem. Doch die Unionsführung richtet ihr Augenmerk lieber auf das, was sie für „Linksextremismus“ hält. (...)

(...) Natürlich sind weder der Bundesinnenminister Dr. Schäuble noch ich an der Abschaffung des Rechtsstaats interessiert. Im Gegenteil- der Bundesinnenminister tut sein Möglichstes, um Ihre Sicherheit und somit Ihre Freiheit zu garantieren. (...)

(...) Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Bürger vor terroristischen Angriffen und Organisierter Kriminalität zu schützen, hat schwerwiegende Defizite aufzuweisen. Wo der Schutz der Bürger jedoch nur durch die Außerkraftsetzung der Menschen- und Bürgerrechte gelingt, stehen wir vor ernsthaften Legitimationsproblemen. (...)

Sehr geehrter Herr Klinck,