(...) Das Beinahe-Attentat der "Kölner Kofferbomber" (das in seinen Ausmaßen unvorstellbar gewesen wäre) und die neuerlichen Terrordrohungen der Al Kaida für Europa geben keinen Anlass dazu, die Hände in den Schoß zu legen und die Bemühungen um einen besseren Schutz der Bürger einzustellen. (...)
(...) Die Pensionen von Abgeordneten sind zur Absicherung der Versorgungslücke, die durch die Tätigkeit im Parlament entsteht. Ich sehe nicht, warum ein Abgeordneter weniger Anspruch auf eine Altersabsicherung haben soll als alle anderen arbeitenden Menschen auch. Die Vollversorgung ist ja nun abgeschafft und einer flexiblen Regelung gewichen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von sechs Monaten zulässig bleibt. Das Gericht sah keinen Anlass dazu, die Speicherung der Verkehrsdaten vorläufig bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Mutscher,
(...) Unberührt davon bleibt die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs (§ 44 Absatz 3 Satz 2 AufenthG), die aber gerade keine Verpflichtung darstellt. Der Orientierungkurs spielt dann eine Rolle, wenn es um die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis geht (§ 9 Absatz 2 Nummer 8 AufenthG - Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung). Diese Voraussetzung gilt dann als erfüllt, wenn ein Integrationskurs (in diesem Fall der Orientierungskurs) erfolgreich abgeschlossen wurde. (...)
(...) Eine nachträgliche Einschränkung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht, wie es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nun teilweise erfahren wird, halte ich dennoch nicht für problematisch. Die oberste Gerichtsinstanz unseres Landes nimmt hier genau die Funktion ein, für die es geschaffen ist. (...)
