Warum, unter SPD Führung, immer noch eine exzessiv unfairer werdende Zweiklassen-Gesellschaft im Alter ?
Herr Rützel, die SPD war einmal eine große Volkspartei, deren Klientel waren die die vielen "kleinen Leute" und Rentner. Wo ist diese Zeit geblieben?
Ich lese: "Rente: Großer Sprung für Pensionäre – Experte reißt die Hutschnur: „Da hört der Spaß auf!“
"Der Steuerzahler zahlt die Rechnung: Eine XXL-Erhöhung bei den Pensionen bahnt sich an – während die Renten-Bezieher abgehängt werden! "
quelle: https://www.derwesten.de/politik/rente-pension-erhoehung-experte-z-z-g-id300476974.html
1. Die Zeiten, in denen Staatsdiener für sicherer Arbeitsplätze weniger verdineten, sind doch seit 50 Jahren längst vorbei !! Die Regierung versucht uns weiß zu machen, dass es kräftige Rentenerhöhung gab, aber warum haben die Pensionäre ein weit bessere Perspektive?
2. Warum halten Sie und die SPD dies offensichtlich für gerecht, denn Sie unternehmen ja nichts dagegen?
3.Werden die Pensionslasten eine Bedrohung der zukünftigen Handlungsfähigkeit?
quelle: https://www.ifo.de/DocDL/ifodb_2003_5_36-45.pdf
Sehr geehrte Frau Ch.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig, dass die Beamtenversorgung in Deutschland außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung geregelt ist. Das heißt aber mitnichten, dass der Bund für gesetzlich Versicherte nicht ebenfalls sehe hohe Mittel aufwendet. Im aktuellen Haushaltsjahr gibt der Bund 112,5 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung, zusammen mit den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind es 121,28 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2023 beträgt 476,29 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner machen also einen sehr großen Teil der gesamten Ausgaben des Bundes aus. Das ist viel Geld, aber aus meiner Sicht richtig.
Über die zwei unterschiedlichen Systeme zur Altersversorgung, die beide viel Geld kosten, macht sich die SPD seit langem Gedanken. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen. Für einen solchen grundsätzlichen Umbau unserer gesetzlichen Altersversorgung brauchen wir allerdings deutliche Mehrheiten, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. So kann der Bund beispielsweise seit der Föderalismusreform 2006 nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten) regeln. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten sind die jeweiligen Länder zuständig. Die zunächst erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ich befürchte, dass eine solche Mehrheit sich sehr schwer finden wird, da eine Umstellung des Systems die Länder an den Rand der finanziellen Möglichkeiten bringen würde: Sie müssten in den kommenden Jahrzehnten zeitgleich die Pensionen der pensionierten Beamten und die Arbeitgeberanteile für die aktiven Beamten in die Rentenversicherung einzahlen.
Mir ist vor allem wichtig, dass wir in Deutschland für alle Beschäftigten, egal ob Beamte oder Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, eine auskömmliche Altersversorgung dauerhaft sichern. Deshalb arbeiten wir im Bund an den Stellschrauben, die wir tatsächlich drehen können, damit die gesetzliche Rente für ein gutes Leben im Alter reicht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient es, dass die Gesellschaft ihn oder sie im Alter angemessen unterstützt. Deshalb wird es mit der SPD auch weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters noch Rentenkürzungen geben.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ich kenne selbstverständlich die Abschläge, die je nach Geburtsjahr bei einem früheren Renteneintritt anfallen.
Einen diagnostischen Marker, wie beispielsweise einen Labortest, gibt es noch nicht. Daher wird ME/CFS nach einer ausführlichen Anamnese anhand der charakteristischen Symptome diagnostiziert.
Dahinter steckt folgende Logik: Wenn jemand ganz normal Altersrente bezieht und krank wird, geht er zum Arzt, bekommt dort medizinische Versorgung, Medikamente usw. und seine Rente läuft weiter und sichert somit weiter den Lebensunterhalt des Rentners.
Da ME/CFS zuletzt häufig im Zusammenhang mit Long Covid-Erkrankungen diagnostiziert wird, sind auch die Ergebnisse des dritten Runden Tischs zu Long COVID - initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit Vertretern aus Wissenschaft und dem Gesundheitswesen - interessant.