Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 27.11.2024
Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 13.12.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung behält seine Gültigkeit auch im Verteidigungsfall

Frage von Lucas A. • 26.11.2024
Beziehen Sie als stellvertretender Ausschussvorsitzender eine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbgG?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD

Ich beziehe keine Funktionszulage nach § 11 Abs. 2 AbG für meine Funktion als amtierender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und für Heimat.

Frage von Martin D. • 26.11.2024
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Wie stehen sie und ihre Partei zu weitreicherenden beteiligung von Mitarbeitern in Betrieben (z.B. größere Entscheidungsspielräume in Unternehmensführung oder in Invenstitionsplänen)
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Martin D. • 26.11.2024
Wie stehen sie persönlich und die Partie die Linke zu einer Europäischen Förderation nach deutschem Vorbild (aufteilung in Bundesländer und Bundestag sowie Bundesrat).
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.12.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.