Antwort 15.03.2024 von Hakan Demir SPD
Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen
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Antwort 07.03.2024 von Dirk Wiese SPD
freue mich über ihr Interesse an meiner Arbeit und drücke Ihnen einfach mal beide Daumen.
Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Antwort 16.07.2024 von Monika Grütters CDU
Das Instrument des Untersuchungsausschusses ist hier nicht das richtige – es dient vielmehr der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Bundesregierung durch das Parlament.
Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Antwort 26.04.2024 von Jana Schimke CDU
Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.
Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Antwort 02.07.2024 von Daniela Ludwig CSU
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten sind daher zu Recht strafbar.
Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Antwort 14.03.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die parlamentarischen Hürden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind sehr hoch.