Zwangsmaßnahmen, wie es eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit darstellen würde, lehnen wir als SPD ab.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist eine Verbesserung im Leben vieler Menschen und eine bewusste Werteentscheidung, die unserem Grundgesetz entspricht.
Viel zu lang wurden Investitionen versäumt und zu lang lebt unser Land von der Substanz. Die Schuldenbremse wurde in ihrer aktuellen Form den großen Herausforderungen unserer Zeit, Krieg in Europa, Klimakatastrophe, Investitionsstau, nicht gerecht und musste reformiert werden. Das fordern wir Grüne schon lange.
Deshalb fordern wir eine langfristige Strategie, die sowohl den Bestand an Sozialwohnungen sichert als auch neuen Wohnraum schafft. Wir müssen Bauvorschriften vereinfachen, um schneller und kostengünstiger bauen zu können.
