Wann ist in Rheinland-Pfalz mit einer Anpassung der Bezüge der Beamten an die aktulle Rechtssprechung zu rechnen?
Der jüngst ergangene Beschluss des BVerfG vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u.a., veröffentlicht am 19. November 2025) macht neue Vorgaben zur Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation.
Demnach ist davon auszugehen das die rheinland-pfälzische Besoldung ebenfalls gegen die Verfassung verstößt.
Weitere Fragen an Doris Ahnen
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein.
Da es sich hier um eine rein fachliche Frage, die das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, zuständig auch für Bauen, betrifft, bitte ich Sie, sich dort hin zu wenden.
Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, der ich als Mainzer Landtagsabgeordnete angehören darf, ist es von besonderer Bedeutung, dass junge Menschen wirkungsvoll und dauerhaft in politische Prozesse eingebunden werden
Haben Sie bitte Verständnis, dass ich Ihnen keine konkreten Empfehlungen hinsichtlich Ihres Einbürgerungsantrages geben kann.