Der Deutsche Bundestag hat keinerlei Möglichkeiten, im parlamentarischen Verfahren in die Ausgestaltung der Gebührenordnung für Tierärzte einzugreifen.
Das ist nicht richtig. Die Lage ist aktuell angespannt und deshalb fördern wir die Branche mit Maßnahmen, um Mieten zu stabilisieren und Probleme abzufedern.
Ich vertraue voll auf die Behörden bestehende Gesetze und deren Einhaltung zu überwachen.
Wenn Sie den russischen Pass abgeben müssen, um eingebürgert zu werden, benötigen Sie entsprechend von russischer Seite einen Nachweis, dass Sie aus der russischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden.
Damit ziehen wir im europäischen Vergleich endlich nach und werden zu einem modernen Einwanderungsland.
In vielen parlamentarischen Systemen hat sich die Fraktionsdisziplin als bewährte Praxis etabliert. Insgesamt trägt die Fraktionsdisziplin dazu bei, die Umsetzung politischer Programme zu gewährleisten und die Einheit und Kohärenz der Fraktionspolitik zu bewahren.
