Frage von Sylvia S. • 04.01.2011

Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.01.2011
(...) Ihr Erfahrungsbericht zeigt wie unsinnig und intergrationshinderlich die gesetzliche Regelung ist. (...)
(...) Ihr Erfahrungsbericht zeigt wie unsinnig und intergrationshinderlich die gesetzliche Regelung ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen verrate, dass ich von einem Einsatz verdeckter Ermittler ohne konkreten Tatverdacht rein gar nichts halte. (...)
(...) durch den Einsatz des verdeckten Ermittlers verhindert wurden. Der Einsatz verdeckter Ermittler ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Und es ist aufgrund der Antwort des Innenministers zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen in diesem Fall vorlagen. (...)