Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 09.05.2026
Wie werden das EU-Parlament und der EU-Rat auf die Entführung von Aktivisten der humanitären Hilfsflotte „Global Sumud Flotilla“ in internationalen Gewässern reagieren?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Jonas N. • 09.05.2026
Wie bewerten Sie das "GKV-Stabilisierungsgesetz" von Frau Warken in Bezug auf die vorgesehenen Sparmaßnahmen bei ambulanter Psychotherapie?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Jonas N. • 09.05.2026
Wussten Sie, dass Frau Warkens "GKV-Stabilisierungsgesetz" die finanzielle Vergütung von ambulanter Psychotherapie um ca. 15-20% verschlechtert? Wie sichern Sie die psychotherapeutische Versorgung?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Jonas N. • 09.05.2026
Ist Ihnen bekannt, dass das "GKV-Stabilisierungsgesetz"von Frau Warken die finanzielle Lage von psychotherapeutischen Praxen erheblich verschlechtern wird?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 13.05.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an der Herausforderung, eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro schließen zu müssen, um das GKV-System und die Beiträge zu stabilisieren. Den Ansatz, dass alle ihren Teil beitragen müssen, statt die Kosten auf einzelnen Akteuren abzuladen, halte ich für richtig.

Frage von Maik S. • 09.05.2026
Wer Bitcoin ein Jahr hält, ist heute steuerfrei, wie bei Gold. Finanzminister Klingbeil will diese Haltefrist abschaffen. Werden Sie sich im Finanzausschuss für ihren Erhalt einsetzen?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 19.05.2026 von Fritz Güntzler CDU

Die Steuerfreiheit nach Ablauf der Haltefrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Edelmetalle wie Gold und für Fremdwährungsgeschäfte.

Frage von Josephine S. • 08.05.2026
Wird der Fachzahnarzt-Vorbehalt in der Kieferorthopädie gestrichen, sodass auch Zahnärzte mit Master of Science in den gesetzlichen Krankenkassen KFO abrechnen dürfen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 08.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Gute Kieferorthopädie darf nicht am Titel scheitern, qualifizierte Master müssen weiter behandeln dürfen.