Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rüdiger B. • 24.09.2026
Welche Reformen planen Sie bei Integrationspflichten, Deutschkursen, Arbeitsverpflichtung für Leistungsbezieher und Abschiebungen von Straftätern?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.10.2026 von Josef Oster CDU

Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.

Frage von Regina P. • 24.09.2026
Überschrift: Unverhältnismäßige Kontrolle und Generalverdacht beim Pflegegeld - Finden Sie es gerecht, dass die Politik die Menschen zu Hause wie Betrüger behandelt und Gelder für Kontrollen verschwendet, anstatt sie unbürokratisch zu unterstützen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Regina P. • 24.09.2026
Überschrift: Was verstehen Sie unter Gerechtigkeitssinn in der Pflege?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass dem Ehrenamt dabei eine zunehmende Bedeutung zufallen wird und auch der ambulante Bereich gestärkt werden muss, steht für mich ebenso fest

Frage von Reinhard G. • 24.09.2026
Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Profilbild Donata Vogtschmidt
Antwort ausstehend von Donata Vogtschmidt Die Linke