Antwort 12.02.2025 von Johann Saathoff SPD
Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme.
Das ist aus meiner Sicht eine pauschalierende und unzutreffende Annahme.
Altparteien wie CDU, SPD und Grüne scheuen sich, das Thema anzugehen, da sie eng mit dem Beamtenapparat und und den Gewerkschaften verflochten sind.
Als Grüne schlagen wir einige Änderungen vor, die sich auf den Beamtenstatus beziehen. So wollen wir die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen. Zudem sollen auch Beamt*innen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
Überprüfung des Waffengesetzes auf wissenschaftlicher Grundlage sinnvoll. Änderungen sollen praxisorientiert, klar und gezielt sein, mit Fokus auf Gewalttätern.