(...) Eine Erhöhung des Beitragssatzes wäre niedriger ausgefallen, wenn die CDU dem ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikostrukturausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung zugestimmt hätte. Dies ist auch aus Sicht vieler Experten notwendig. (...)
(...) Mit der Reform der Pflegeversicherung soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt werden. Die Rehabilitations- und Präventionsanstrengungen der Pflegebedürftigen werden unterstützt sowie die Leistungen individuell auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet. Der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf der Demenzkranken soll künftig besser berücksichtigt werden. (...)
(...) Die Bundesregierung tappt also im Dunkeln in Bezug auf die Wirkungen des Gesetzes, doktert aber permanent daran herum. Damit ist endgültig klar, dass die Änderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr nicht der Optimierung des Gesetzes dienten, sondern einzig der Sanierung des Haushalts auf Kosten der Betroffenen. Diese Politik nach dem Prinzip Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen ist zynisch und macht Millionen zu ihren Versuchskaninchen. (...)
(...) Gerade in Afrika setze ich mich aktiv dafür ein, dass durch nachhaltige Projekte, Bildung auch armen Bevölkerungsteilen zugänglich ist. Nur durch größtmögliche Freiheit und Förderung des individuellen Potentials kann Armut besiegt werden. Jeder muß die Möglichkeit haben, sich frei zu entwickeln. (...)
Sehr geehrter Herr Linke,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Juni zum Thema Armut in Deutschland. Gerne nehme ich zu Ihren drei Fragen Stellung:
