Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix T. • 21.06.2014
Antwort von Rainer Arnold SPD • 10.07.2014 (...) Dort steht mitnichten, wie Sie schreiben, "Nicht traurig sein, wenn es diesmal wieder nicht klappt.". In dem Brief steht, dass der Versorgungsausgleich ein Teil des Attraktivitätsprogramms werden wird, das das Parlament im Herbst diesen Jahres beraten wird und noch nicht abzusehen ist, ob die federführenden Rechtspolitiker eine Sonderregelung für Soldaten beim Versorgungsausgleich zustimmen werden. Ich bitte Sie deswegen, diese Äußerung richtigzustellen. (...)
Frage von Heinz O. • 20.06.2014
Antwort von Matthias Bartke SPD • 30.07.2014 (...) Ich halte die Detailkritik am derzeitigen SGB II-Sanktionssystem in vielen Fällen für zutreffend - dies gilt insbesondere für die verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen. (...) Dies lässt sich leider nicht von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien behaupten. (...)
Frage von Thomas F. • 20.06.2014
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Rainer L. • 19.06.2014
Antwort von Heiderose Gläß Die Linke • 26.06.2014 (...) die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. (...) Ich glaube aber auch, dass unter den derzeitigen politischen Verhältnissen - national wie international - diese Idee nicht zu verwirklichen ist - sie ist ihrer Zeit voraus. (...)
Frage von Heinz O. • 18.06.2014
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 07.07.2014 (...) Ich will nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist. Ich will nicht "Null Bock" staatlich subventionieren, auch wenn sie noch so gravitätisch aufgeplustert mit dem Argument der Menschenwürde daher kommt. Das alles ist für mich eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. (...)
Frage von Felix T. • 17.06.2014
Antwort von Karl-Heinz Brunner SPD • 20.07.2016 (...) das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen leider dar, dass sich die vom Versorgungsausgleich betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation als bei den Berufssoldatinnen und -soldaten ist. Trotz dieser Argumentation setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter dafür ein, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Reformbegleitgesetzes und des Personalanpassungsgesetzes ausgeschieden sind, in die aktuell geltende Versorgungsausgleichsregelung integriert werden. (...)