Teilen Sie die Ablehnung des rot grünen Senat? Würden Sie die Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke zum Zukunftsentscheid veröffentlichen?
Gespräche mit Klima-Initiative gescheitert berichtete die mopohttps://www.mopo.de/hamburg/gespraeche-mit-klima-initiative-gescheitert-hamburgs-gruene-haben-grosses-ein-problem/Sämtliche Unterlagen in Bezug auf die Gespräche mit dem Zukunftsentscheid, insbes. Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke beantragte https://fragdenstaat.deDie Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (hiernach: BUKEA)https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-gespraeche-mit-zukunftsentscheid/lehnt den Antrag von fragdenstaat.de ab.Weiter heißt es in der Ablehnung:Bei ihrer Veröffentlichung bestünde daher die Gefahr, dass im Zusammenhang mit der Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid der Senat als Kollektivorgan zukünftig nicht mehr einheitlich und mit einer Stimme sprechend nach außen auftreten könnte. Diese Gefahr besteht dauerhaft.
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Die 45 Abgeordneten der SPD-Fraktion Hamburg bringen die unterschiedlichsten persönlichen und beruflichen Hintergründe in ihre parlamentarische Arbeit ein.
Der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft leistet insbesondere beim Thema Nachhaltigkeit einen wertvollen Beitrag und verhindert, dass dieser Begriff diffus genutzt wird.
Als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg habe ich keinen planerischen oder inhaltlichen Einfluss auf die Plakatierung meiner Fraktionskolleg:innen.
Einer Aufforderung dazu von außen bedarf es nicht.