Teilen Sie die Ablehnung des rot grünen Senat? Würden Sie die Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke zum Zukunftsentscheid veröffentlichen?
Gespräche mit Klima-Initiative gescheitert berichtete die mopohttps://www.mopo.de/hamburg/gespraeche-mit-klima-initiative-gescheitert-hamburgs-gruene-haben-grosses-ein-problem/Sämtliche Unterlagen in Bezug auf die Gespräche mit dem Zukunftsentscheid, insbes. Vorbereitungsunterlagen, Protokolle und Ergebnisvermerke beantragte https://fragdenstaat.deDie Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (hiernach: BUKEA)https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-gespraeche-mit-zukunftsentscheid/lehnt den Antrag von fragdenstaat.de ab.Weiter heißt es in der Ablehnung:Bei ihrer Veröffentlichung bestünde daher die Gefahr, dass im Zusammenhang mit der Volksinitiative Hamburger Zukunftsentscheid der Senat als Kollektivorgan zukünftig nicht mehr einheitlich und mit einer Stimme sprechend nach außen auftreten könnte. Diese Gefahr besteht dauerhaft.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gemeinsam mit dem rot-grünen Senat ist für uns als SPD-Fraktion Hamburg klar: Hamburg wird bis 2045 klimaneutral. Dieses Ziel ist in dem umfassenden Klimaplan festgelegt und mit konkreten Maßnahmen hinterlegt – und zudem durch das Klimaschutzgesetz verbindlich verankert. Es ist ein zentrales Vorhaben im Sinne einer zukunftsfähigen Metropole und steht für eine verantwortungsvolle Politik in unserer Stadt.
Damit wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen können, setzen wir den Klimaplan Schritt für Schritt um – mit bereits sichtbaren Erfolgen bei der klaren Reduzierung von CO₂-Emissionen. Er findet Unterstützung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. So schaffen wir die Grundlage, unser Ziel zu erreichen, möglicherweise sogar früher als vorgesehen.
Uns ist wichtig: Klimaneutralität gelingt nur gemeinsam mit den Hamburger:innen. Denn Verursacher von CO₂ sind wir alle – beim Heizen, Autofahren, Konsumieren oder Reisen. Deshalb ist Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir setzen dabei nicht auf leere Versprechungen, Bevormundung oder pauschale Verbote, sondern auf Modernisierung, z.B. von Gebäuden, Verkehrsmitteln, Industrie und Energieversorgung.
Da Klimaschutz alle Lebensbereiche betrifft, wollen wir Belastungen für die Hamburger:innen so gering wie möglich halten – ohne strukturelle Mieterhöhungen durch verpflichtende Sanierungen, ohne Fahrverbote oder Sperrungen, ohne Preisschübe durch Produktionsbeschränkungen.
Unser Ziel bleibt: Hamburg wird klimaneutral. Unser Weg dorthin ist ambitioniert, aber zugleich sozial, verantwortungsvoll und realistisch. Der bestehende Klimaplan ist dafür das richtige Instrument. Ein neues Gesetz, dessen Umsetzung unklar wäre, bringt uns nicht weiter. Wir wollen, dass alle Menschen in Hamburg gut leben können – und starker Klimaschutz darf niemanden ausschließen.
Die internen Unterlagen und Protokolle aus den vertraulichen Gesprächen mit der Volksinitiative werden wir nicht veröffentlichen. Vertraulichkeit ist für uns die Grundlage, um auch künftig zielführende Gespräche führen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
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