Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronald K. • 24.10.2026
Wenn Frau Wagenknecht 2014 und 2022 in ihrem Urteil zu Russlands Aggression danebenlag und es im Nachgang apologetisch verteidigte, wieso soll man der Haltung BSWs zum Russland Ernst nehmen?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 25.10.2026 von Anke Wirsing BSW

Warnung vor einer verkürzten Schwarz-Weiß-Malerei

Frage von Michael D. • 24.10.2026
Wann betreibt die Bundesregierung endlich zumindestens eine Verbotsprüfung der AFD
Portrait von Christian Haase
Antwort 27.10.2026 von Christian Haase CDU

Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg. Ein solches Verfahren wäre langwierig, sein Ausgang ungewiss.

Frage von Sina W. • 24.10.2026
Wann kommt das AFD Prüfverfahren und wie können wir den Prozess beschleunigen?
Portrait von Deniz Kurku
Antwort 26.10.2026 von Deniz Kurku SPD

Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.

Frage von Jürgen W. • 24.10.2026
Sehr geehrter Herr Baldy Aufgrund der jüngsten Ereignisse möchte ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie und ihre Fraktion noch immer kein Prüfverfahren zum Verbot der AfD eingeleitet haben.
Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.