Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Michael Paris
Einzelbewerbung
• 08.01.2009

(...) Zu Frage 2: Unter der Regierungszeit der SPD wurde in Hessen ein Tempolimit von 130 km/h auf einer großen Zahl ausgewählter Autobahnstrecken eingeführt, so beispielsweise auch auf der A66 von Frankfurt nach Wiesbaden. Alle diese Tempolimits wurden unter der CDU-Regierung nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ aufgehoben. Darüber hinaus hatte der hessische Verkehrsminister sogar den Mitgliedern der Landesregierung besondere Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf hessischen Autobahnen mit ihren Dienstwagen nicht beachten müssen. (...)

Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des Reichstagsgebäudes
Antwort von Matthias Nölke
FDP
• 13.01.2009

(...) Die Argumentation, dass es "freie Fahrt für freie Bürger" in Deutschland geben soll ist falsch. Fakt ist, dass es nur noch auf 1% der Straßen in Deutschland kein Tempolimit gibt. Wenn man in Deutschland alle Straßenkilometer addiert, dann gibt es ziemlich genau 2% Autobahnstraßen in Deutschland. (...)

Frage von Bernhard G. • 05.01.2009
Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 15.01.2009

(...) ich gehe nicht davon aus, dass die Umweltzonen wieder abgeschafft werden. Es war ein Versuch, der sicher noch nicht optimal ausgestaltet ist, aber m. (...)

Frage von Claudia D. • 05.01.2009
Portrait von Rolf Kramer
Antwort von Rolf Kramer
SPD
• 08.01.2009

(...) 2) Warum der Naturpark Wildeshauser Geest derzeit nicht als Ziel bei der Initiative "Fahrtziel Natur" der Deutschen Bahn und mehrerer Umweltverbände wie BUND, WWF und VCD geführt wird, kann ich Ihnen nicht beantworten, da ich keine genauen Einblicke in die Praxis der Auswahl und Vergabe der Initiative besitze. Da die letzten Jahre jedoch eine ständige Erweiterung der teilnehmenden Biosphärenreservate, National- und Naturparks von ursprünglich vier auf mittlerweile sechzehn vorgenommen wurde, möchte ich nicht ausschließen, dass bald auch der Naturpark Wildeshauser Geest von der Initiative berücksichtigt wird. (...)

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