Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Detlev O. • 07.01.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, weil die finanziellen Spielräume abnehmen, frage ich, wann in der Koalition endlich die Maut eingeführt wird! Mit freundlichen Grüßen D. O.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Mathias A. • 07.01.2026
Guten Tag Herr Zellmeier, ich möchte gerne wissen ob Sie die Festnahme von Maduro durch die US Regierung als Verstoß gegen das Völkerrecht ansehen? Aber bitte kein Ausweichen wie von Herr Merz. Danke.
Portrait von Josef Zellmeier
Antwort ausstehend von Josef Zellmeier CSU
Frage von Mathias A. • 07.01.2026
Guten Tag Herr Rainer, Ich möchte gerne wissen ob sie die Festnahme von Maduro durch die US Regierung als Verstoß gegen das Völkerrecht ansehen? Wenn möglich bitte kein Ausweichen wie von Herr Merz.
Alois Rainer MdB
Antwort 13.01.2026 von Alois Rainer CSU

Ich möchte also um Verständnis werben, wenn die Vertreter der Bundesregierung sich nicht immer so offen einlassen können, wie das beispielsweise Journalisten können.