Antwort ausstehend von Robert Eschricht AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2026 von Derya Çağlar SPD
Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich mich zu Themen außerhalb des Einflussbereiches meines Mandates nicht äußere.
Antwort ausstehend von Thomas Frost parteilos
Antwort ausstehend von Sven Schulze CDU
Antwort ausstehend von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.09.2026 von Astrid Wallmann CDU
Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.