Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karli D. • 03.09.2026
Ist es möglich eine abschlagsfreie Rente nach 49 Beitragsjahren für Alle mit einer Mindest-Altersgrenze für den Renteneintritt von 65 Jahren zu koppeln?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Karli D. • 03.09.2026
Ist es möglich eine abschlagsfreie Rente nach 49 Beitragsjahren für Alle mit einer Mindest-Altersgrenze für den Renteneintritt von 65 Jahren zu koppeln?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Mateus T. • 03.09.2026
Wie bewerten Sie die Veröffentlichung des RAV zur Verfassungswidrigkeit der AfD und wann wird mit dieser Beweislast ein Verbotsverfahren eingeleitet?
Portrait von Hildegard Förster-Heldmann
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Karli D. • 03.09.2026
Ist es möglich eine abschlagsfreie Rente nach 49 Beitragsjahren für Alle mit einer Mindest-Altersgrenze für den Renteneintritt von 65 Jahren zu koppeln?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Michael S. • 03.09.2026
Werden Sie einer Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG für Kryptowerte zustimmen? Und halten Sie dann eine Bestandsschutzregelung für bereits erworbene Bestände für zwingend?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 07.09.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Derzeit gilt die einjährige Haltefrist für private Kryptowerte weiterhin unverändert nach § 23 EstG. Eine Bestandsschutzregelung ist mangels neu beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt.